Tönisvorst: Bei den Haushaltsberatungen im März 2012 hatte die UWT-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst sich einheitlich gegen den Haushalt positioniert und somit bei der Abstimmung auch geschlossen dagegen gestimmt und wurde dafür auch wiederholt vom Bürgermeister öffentlich gerügt.
Hintergrund war und ist, dass nach Auffassung der UWT der Haushalt nicht rechtmäßig sei. Dies wurde auch seitens der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tönisvorst (UWT) bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landrat des Kreises Viersen, angezeigt. Hauptargument war und ist, dass der Haushalt 2012 keine Aussagen über angedachte Sparmaßnahmen vorsieht und damit die nach § 75 GO stetige Aufgabenerfüllung aus UWT Sicht nicht gewährleistet wird. Der Landrat hat die Anzeige wohl in der Zwischenzeit an den Bürgermeister der Stadt Tönisvorst zurück verwiesen. Seitens der Stadt Tönisvorst sind die Bedenken der UWT danach kommentarlos als unbegründet bewertet worden.
Nun hat der Landrat dann wohl doch noch reagiert und schriftlich bei der Stadt Tönisvorst ein Konzept zur Sicherung der stetigen Haushaltslage und somit zur Vermeidung zum Abrutscht in das Haushaltssicherungskonzept eingefordert. Derzeit stehen Überlegungen an, eine Haushaltskommission einzurichten, die vorrangig mit den Fraktionsvorsitzenden besetzt werden soll. "Das ist auch eine Mindestforderung der UWT aus den Gesprächen am Jahresanfang gewesen aber damals wollte darüber niemand mit uns sprechen", ist aus den Reihen der Ratsmitglieder der UWT zu hören. "In verschiedenen Ausschusssitzungen hat der Bürgermeister die Rolle der UWT bei den Haushaltsberatungen ins lächerliche gezogen und uns sogar aufgefordert an den gemeinsamen Tisch zurück zu kehren. Das werden wir dem Bürgermeister trotz seiner süffisanten und unangebrachten Ironie gegenüber unseren Forderungen in den kommenden Gesprächen aber nicht weiter vorhalten" so Pressesprecher Jörg Frick.
„Ich sehe durch den Schritt des Landrates unsere Einwände mehr als bestätigt und freue mich sehr darüber, dass nun endlich Verantwortung für den Haushalt von aufsichtführender Stelle eingefordert wird. In den Beratungen, im von uns immer geforderten " Haushaltskonsolidierungsausschuss" werden wir alle Möglichkeiten ansprechen, um nicht in das Haushaltssicherungskonzept und somit in die Handlungsunfähigkeit abzurutschen“, so Peter Lambertz, Fraktionsvorsitzender der UWT".
"Unsere Sparvorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch, obwohl wir genau wissen, wie unpopulär unsere Ansätze auf den tönisvorster Bürger wirken aber sie sind zwingend notwendig", ist in der Pressemitteilung weiter zu lesen.